Pressemeldungen

[Volker Landwehr]

Jetzt geht auch Frankreich auf Jagd auf russische Schattentanker - vor Gibraltar wurde von der französischen Marine heute die GRINCH (IMO:9288851) geentert:
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 93964.html

Eine rechtliche Anmerkung: Das Boarding von Schiffen ist nach Seerecht in internationalen Gewässern zur Durchsetzung von Sanktionen nur erlaubt, wenn diese mit einem UN-Mandat hinterlegt sind. Das gilt für Russland- und Venezuela-Sanktionen nicht.
Es gibt einige Ausnahmen, aber Durchsetzung von Sanktionen im Allgemeinen gehören nicht dazu. Eine Ausnahme sind Schiffe ohne Flagge oder unter falscher Flagge, sie dürfen gestoppt und betreten werden. Ansonsten ist zum Betreten die ausdrückliche Genehmigung des Flaggenstaats erforderlich.

Die Möglichkeiten zur Durchsetzung bestimmter Sanktionen sind also begrenzt, wenn man sich an Recht und Ordnung hält.

Gegen eine Beschlagnahmung kann geklagt werden, siehe EVENTIM. Da es ja kein komplettes Ölembargo gibt, sondern nur einen Preisdeckel, wird es vermutlich schwerfallen, einen Verstoß gegen den Preisdeckel nachzuweisen.
Gruß, Volker

[Himbeere]

"Am 22. Januar 2026 griffen französische Marinekräfte auf hoher See, im Alboranmeer, gegen den Frachttanker GRINCH ein, der aus Murmansk in Russland kam.

Diese Operation wurde auf Grundlage von Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durchgeführt und hatte zum Ziel, die Nationalität eines Schiffes zu überprüfen, das im Verdacht stand, unter falscher Flagge zu fahren.

Nach der Durchsuchung des Schiffes durch das Enterteam bestätigte die Prüfung der Dokumente die Zweifel an der Gültigkeit der gehissten Flagge. Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft in Marseille erstattet, die für das Seegericht zuständig ist.

Gemäß internationalem Recht und auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Schiff am 22. Januar umgeleitet und wird derzeit von Schiffen der französischen Marine zu einem Ankerplatz eskortiert, um dort weiteren Kontrollen unterzogen zu werden.

Diese in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, darunter dem Vereinigten Königreich, durchgeführte Aktion verdeutlicht das ständige Engagement und die Entschlossenheit Frankreichs und seiner Partner, sich für die Achtung des Völkerrechts einzusetzen."

Pressemitteilung der Préfet maritime de la Méditerranée vom 22.1.2026 zu der Aktion, übersetzt mit google.translate aus dem Französischen