Sicherung vor Piraten

[Paapa]

Das von mir wiedergegebene ist ja nur eine aufgenommene Nachrichtenmeldung !!!!!

Teilweise gebe ich dir recht, aber hier kommt ein anderes Problem auch noch mit zum Vorschein.
Durch die Verringerung der Stärke der Bundeswehr werden viele Berufssoldaten "Arbeitslos".Und so wie ich denke?? haben sie auch einen Anspruch auf eine Vermittlung und Hilfe durch den Staat??. So könnte man zwei anfallende Gegebenheiten mit einmal erledigen.


Leider finde ich nicht mehr was gestern noch in einem Artikel zum "Sicherheitsdienst" gedruckt war!!!!!
....man kann den Schutz von Geldtransporten nicht mit dem Schutz von Schiffen vergleichen. das wäre ein ganz anderes Aufgabengebiet (national und international) Deshalb wird es auch nie eine Zusage für privaten Sicherheitsdienst geben !!!!

Paapa

[Alexander]

Ehemalige Bundeswehrsoldaten sind meines Wissens zunächst mal Zivilbürger. Diese haben den Rechtsstatus eines Jedermanns. Hier von der Bundespolizei "eingesetzt" zu werden, wäre in allerhöchstem Maße illegal, da wohl 98% der Zivilbevölkerung keinen Waffenschein oder entsprechend zivile Ausbildung in diesem Bereich inne hat.

Aktive Soldaten dürfen tatsächlich nicht auf deutschem Hoheitsgebiet eingesetzt werden. Schon gar nicht unter Federführung einer anderen Exekutiven Einrichtung. Die "Stellen", ausgeschiedener Soldaten werden mitnichten vom Haushalt finanziert.Im Übrigen sollte es sich auch bis zur Polizeigewerkschaft durchgesprochen haben, dass die Bundeswehr durch den Wegfall der Wehrpflicht verkleinert wird. Hier werden allenfalls keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Zeit- und Berufssoldaten werden hingegen händeringend gesucht.

Patrick, manchmal frage ich mich, ob Du Dich bewußt dumm stellst, wenn etwas Deiner Sicht der Dinge widerspricht - oder ob Du Beiträge, die Deiner Sichtweise zuwiderlaufen, nicht richtig liest.

Der Artikel ist eigentlich sehr deutlich und klärt Deine Fragen direkt mit.

Es ist im Artikel klar von "ehemaligen Soldaten" die Rede, die "zu Polizisten ausgebildet" werden sollen.

Damit haben sie (um den 1. Absatz von Dir anzusprechen) dann einen klaren rechtlichen Status, der es ihnen grundlegend erlaubt, auch ohne Waffenschein im Dienst Waffen zu führen.

Und zum zweiten Absatz: Es handelt sich bei "ehemaligen Soldaten" ja nicht um aktive, insofern ist das Argument schon mal hinfällig (unabhängig davon, daß sie an Bord von deutschen Schiffen eben doch auf deutschen Gebiet wären, oder lieg ich da falsch - aber wie gesagt, dieses Problem stellt sich ja nicht). Und selbst wenn Zeit- und Berufssoldaten aufgrund der Aussetzung (nicht des Wegfalls) der Wehrpflicht händeringend gesucht werden, so scheiden doch regelmäßig mehr oder weniger qualifizierte Zeitsoldaten aus, weil ihre Verpfllichtungszeit abgelaufen ist. Das solltest DU eigentlich wissen, denn auch Du warst ja lt. eigenen Angaben mal Soldat (ob Zeit- oder Berufssoldat tut jetzt mal nix zur Sache) und machst jetzt was anderes. Und üblicherweise haben ausscheidende Zeitsoldaten doch sogar Anspruch auf Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Aufgabe, oder?

Also ehrlich, ich finde, daß diese Idee einen gewissen Charme hat. Ausscheidende Zeitsoldaten, so sie denn menschlich wie fachlich geeiignet sind, einen neuen Job bei der Bundespolizei anzubieten ist m.W. sowieso nix neues, das gibt es schon. Die Frage ist dann nur, ob man sie zu regulären Bundespolizisten ausbildet oder ob man dann nicht eine spezielle Ausbildung für die Sicherung von Schiffen einführt. Wäre sicher zu überlegen.

Damit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: man hätte den Leuten einen neuen Job vermitteln und man könnte die Sicherung deutscher Handelssschiffe dennoch als hoheitliche Aufgabe durchführen.

Bliebe noch zu klären, ob die betreffenden Kräfte tatsächlich als reguläre PolizeiBEAMTE geführt werden müssten - oder ob man sie, ähnlich wie z.B. die Wachpolizei, die es beispielsweise in Berlin gibt, als ANGESTELLTE im Polizeidienst führen könnte. Und die Finanzierung wäre noch zu klären, wobei hier durch die Beteiligung der Schiffahrtsbranche sicher zumindest teilweise das Geld da wäre.

Alexander

[Alexander]

Um es nochmal zu verdeutlichen. Hier werden privatwirtschaftliche Unternehmen seitens politischer Sprecher und Verbandsvertreter in ihre Ausübung behindert. Das Ganze ohne Gesetz.

Liest man Deine Beiträge hier im Forum, dann kommt diesess Gejammere (anders kann man Deine wiederholte Behauptung, daß Sicherheitsdienste - sogar ohne Gesetz - behindert werden, wohl kaum noch nennen). Wärst Du wirklich so davon überzeugt, daß Eure arme Branche ohne Gesetz behindert würde, dann wärst Du in der idealen Position, dagegen Klage einzureichen. Solange das nicht passiert, halt ich Dein Gejammere für Blenderei.

Alexander

[Alexander]

Der Einfachkeit halber pack ich mal Deine 3 Antworten zusammen...

Also hat die Bundespolizei 500 Stellen frei, die bereits vom Haushalt abgedeckt sind...

Ich finde auch, dass das prinzipiell ne gute Idee ist. Ist aber halt nicht neu. Wenn die da so viele Stellen frei haben frage ich mich wirklich warum die erst jetzt auf die Möglichkeit stoßen.

Klingt für mich nicht nach ausgeschiedenen Soldaten oder kommenden Polizisten, deren Stellen im Haushalt eh finanziert wird.

Wie ich schon schrieb: die Finanzierung wäre noch zu klären. Aber zumindest teilweise wäre sicherlich eine Gegenfinanzierung über Beiträge der Reedereien denkbar. Und wenn die Finanzierbarkeit das einzige Problem wäre, sollte das doch zu lösen sein. Es gibt in Deutschland sicher seitens der öffentlichen Hand genügend Beispiele, bei denen Geld sinnloser verschleudert wird.

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Zu juristischen Verfahren, laufend, abgeschlossen oder kommend, werde ich mich hier nicht äußern. Heißt nicht, dass es die nicht gibt.

Du müsstest Dích ja nicht mal detailliert äußern, ein einfaches "Ja, so ein Verfahren haben wir angestrengt" würde schon reichen. Solange es dazu keine Aussage gibt, muß man zunächst mal davon ausgehen, daß es nichts derartiges gibt. Und dann wäre das ganze Gejammere nichts anderes als heiße Luft.

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Zum Thema lesen und verstehen gebe ich zu Bedenken, dass auch das Innenministerium meiner Meinung zu sein scheint:

"Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu,aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht sei es für Bundeswehr und Bundespolizei nicht möglich einen solchen Schutz anzubieten,"

Klar, wenn man den Ist-Zustand betrachtet, ist das logistisch wie operativ nicht möglich (die Finanzierung wurde weiter oben schon angesprochen). Aber der Vorschlag geht ja über den Ist-Zustand hinaus. Und würde man diese Maßnahme umsetzen, sähe der Ist-Zustand danach durchaus anders aus..

Oder anders gesagt: glaust Du, die Firmen Deiner Branche wären ad hoc in der Lage, Schiffe zu schützen? Ich denke, daß auch dort ein gewisser Vorlauf nötig wäre, um die Leute entsprechend auszubilden.

Alexander

[Alexander]

Im öffentlichen Dienst, bzw. bei Staatsbediensteten ist eine direkte Finanzierung ganzer Tätigkeitszweige durch die Wirtschaft nicht vorgesehen.

Direkt nicht, wohl aber über den im öffentlichen Sektor durchaus üblichen Umweg einer "Gebührenordnung" o.ä. - wer eine bestimmte Dienstleistung in Anspruch nimmt, der bezahlt dafür.

Natürlich wäre eine solche Aktion nicht von heute auf morgen durchführbar, dennoch wäre sie aus meiner Sicht überlegenswert. Und wenn der Gesetzgeber wirklich will, könnte er das entsprechende Gesetz dafür kurzfristig verabschieden. Ich denke, daß es dafür eine Mehrheit gäbe.

[Alexander]

Hallo Alexander,

es gibt wohl Möglichkeiten auf eine finanzielle Beisteuerung durch die Inanspruchnahme von "Dienstleistungen".Jedoch nicht in Form einer gewissen "Käuflichkeit".

Das seh ich anders: Es gibt im öffentlichen Sektor genügend Dienstleistungen, bei denen es nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt" geht.

[frank0265]

http://www.cop2cop.de/2011/08/11/bundes ... piraterie/


http://www.welt.de/print/die_welt/polit ... raten.html

Reeder fordern, dass der Schutz weiterhin Aufgabe des Staates sein soll

[Alexander]

Die Polizei sieht sich bei Hollywoodschauspielern außer Stande Personenschutz zu leisten, stockt für andere Sicherheitsaufgaben sogar auf und lässt sich bezahlen? Mutet schon sehr seltsam an.

"Komisch anmuten" ist aber kein verwaltungsrechtlicher Begriff - wie gesagt, ich bin mir ziemlich sicher, daß man ein entsprechenden Gesatz schaffen könnte, welches das alles regelt.

Alexander

[frank0265]

Doch, es gibt dafür schon einen Grund. Den haben wir schon längst ausdiskutiert. Schiffe unter deutscher Flagge sind auch deutsches Hoheitsgebiet. Und für den Schutz der Schiffe ist definitiv nur der Flaggenstaat zuständig, also eine hoheitliche Aufgabe.

"Der Flaggenstaat ist zuständig in administrativen, sozialen und technischen Fragen" UNCLOS 1982


Man hätte sich schon viel früher in der Bundesregierung mit dem Thema Piraten beschäftigen sollen. Denn Piraten gab es schon immer. Aufgewacht sind die in Berlin nur, weil plötzlich so viele Schiffe deutscher Unternehmen von den Piraten überfallen wurden und die Reeder um Hilfe baten.

Das Problem ist aber, dass so viele Schiffe zwar deutschen Eigentümern gehören, diese aber unter einer nicht-deutschen Flagge laufen. Damit sind sie Hoheitsgebiete dieser Flaggenstaaten und unterliegen auch nicht der Judikative, Legislative und Exekutive Deutschlands. Rein seerechtlich ist das so. Und das Seerecht ist sowieso ein Kapitel für sich..


Du siehst also, wir sind wieder beim Anfang. Wir drehen uns im Kreise... Und der Regierung in Berlin geht´s genau so. Und dann haben wir ja noch die Vorgabe, dass der Kampf gegen die Piraten nicht privatisiert werden darf.


Gruß Frank

[Patrick]

Laut wikileaks habe man ein Lösegeld von 18 Mio. US-Dollar für die Freigabe des Schlepper Buccaneer bezahlt.
http://www.schiffgiganten.de/blog/18-mi ... buccaneer/


Lassen sich so noch einige "Freigaben" aufklären? Wikileaks ist ja auch nicht irgendeine Organisation. Ihre Fäden reichen bestimmt aus, vielleicht gibt es ja wirklich bald mehr.



Gruß Patrick