Sicherung vor Piraten

[frank0265]

Hallo 0265
Du machst dich langsam lächerlich mit deinen immer wiederkehrenden Einwänden !

........Die Sicherungskräfte werden noch geschult, wie sie sich auf Schiffen zu bewegen haben
und dann müssen sie noch den "Feuerschutz- und Rettungsbootsmann machen, sonst dürfen sie nicht zur See fahren!!!!!!
So war es zu meiner Zeit bei der DSR, aber das ist schon fast 40 Jahre her.
Ich schä.. mich für einen angeblichen DSR-ler. Gönne den Mann sein Recht !!!!!!

ULLI -von Rügen

Hallo ULLI, das sind keine immer wiederkehrende Einwände meinerseits, sondern Tatsachen. Wenn man das in Berlin so beschließen will.....

[Jürgen]

Private Militärdienste
Söldner schützen deutsche Schiffe
Private Militärdienste sind ein gutes Geschäft – und deutsche Unternehmen mischen kräftig mit

http://www.badische-zeitung.de/nachrich ... 04074.html

[Jens.G]

Kann sich noch jemand an die Anfänge des Threads und den ausufernden Diskussionen erinnern?
Heute war es soweit, das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf: Deutsche Seeschiffe bald unter privatem Schutz

[Garsvik]

Alle in Deutschland beschlossenen Gesetze werden nicht zielführend sein. Wenn dort nicht klipp und klar drinsteht, daß man die Besatzungen von Skiffs erschießen darf, solange sie sich dem Frachter nähern, werden den Job Söldner übernehmen.

Garsvik

[Alexander]

Achtung
Hier wird ganz langsam etwas geregelt, was längst etabliert ist.
Sinn und Unsinn wird gesetzlich geregelt ud damit der Wähler beruhigt. Ein Stück weit Vernunft in dieser geregelten Welt.
Sicherheitsdienste mit Bewachungserlaubnis und Waffenschein durften bislang nicht sichern und beschützen?

Wie war das noch gleich in "Die Feuerzangenbowle": "Do stelle mer uns mol janz dumm..." und fragen: "Warum hätte ein Gesetz beschlossen werden sollten, wenn es bisher, wie Du uns hier immer wieder weismachen wolltest, schon erlaubt gewesen sein soll?"

Irgendwie drängt sich unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung der Verdacht auf, daß Du da bisher die Gesetzeslage zumindest sehr zu Deinem unternehmerischen Vorteil ausgelegt hast (was ich mal als freundliche Formulierung bezeichnen will *g*).

Na dann, hast Du Dich schon entsprechend zertifizieren lassen?

Alexander

[Peter Hartung]

Guten Morgen!

Betrifft: Bundestag debattiert über Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie

Der Deutsche Bundestag hat sich am 13.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen befasst. Zugleich gab es dazu einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel: "Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren."

Die Antragdokumente sind unter folgenden Links abrufbar:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710960.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711887.pdf

Das Protokoll der Parlamentsberatung zu diesem Tagesordnungspunkt ist erst am 14.12.2012 abrufbar. Link folgt.

mfg Peter Hartung

[Peter Hartung]

Guten Morgen!

Betrifft: Bundestag debattiert über Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie

Der Deutsche Bundestag hat sich am 13.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen befasst. Zugleich gab es dazu einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel: "Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren."
Die Antragdokumente sind unter folgenden Links abrufbar:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710960.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711887.pdf
Das Protokoll der Parlamentsberatung zu diesem Tagesordnungspunkt ist erst am 14.12.2012 abrufbar. Link folgt.
mfg Peter Hartung

Moin!

Wie angekündigt, hier die Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über den Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie:

Der Gesetzentwurf ist gestern abend spät mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen gaben ihre Wortbeiträge zu Protokoll.

Die Anlage zum Protokoll enthält u.a. die Rede der Abgeordneten Uwe Beckmeyer (SPD), Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) und Valerie Wilms (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie von Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Die Anlage im Einzelnen wie folgt:

Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
–Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
–Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 214. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2012 26481 (A) (C) (D) (B)
–Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
–Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland
(Tagesordnungspunkt 21 a bis c und Zusatztagesordnungspunkt 6)
Uwe Beckmeyer (SPD): Das Risiko fährt mit. Piraten machen die Passage durch den Golf von Aden zu einem Risiko für die Seeschifffahrt. Mit dem Zusammenbruch des somalischen Staates und dem seit 1991 andauernden Bürgerkrieg wurde insbesondere das Horn von Afrika zum Operationsgebiet moderner Seeräuber, verläuft doch entlang der Küstenlinie eine der weltweit wichtigsten seewärtigen Handelsstraßen. Pro Jahr gibt es allein rund 1 700 Passagen deutscher Schiffe durch den Golf von Aden, und so sind es auch immer wieder deutsche Handelsschiffe, die von den Piraten überfallen werden.
Zwar hat die militärische Präsenz in den betroffenen Gebieten offenbar Wirkung gezeigt – bis Ende November 2012 gab es 261 Piratenangriffe auf internationale Seehandelsschiffe, so wenig Überfälle wie seit 2007 nicht mehr –, aber die internationalen Streitkräfte allein können keinen 100prozentigen Schutz vor Piratenüberfällen bieten. Letztendlich kann die somalische Piraterie nur ausgeschaltet werden, wenn das Land wieder eine starke Regierung erhält, der es gelingt, die verfeindeten Clans zu einen und eine gesunde Wirtschaft und funktionierende staatliche Strukturen aufzubauen. Doch diese Bedingungen dürften in naher Zukunft kaum erfüllt sein. Die entscheidende Frage ist daher inzwischen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Risiko einer Entführung zu minimieren und der Besatzung die besten Überlebenschancen im Falle eines Überfalls zu geben.
Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Zulassung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge vorgelegt und will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen.
Zu klären bleibt jedoch insbesondere die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens für die privaten Sicherheitsdienste. Details werden von der Bundesregierung auf eine im Einzelnen noch auszuarbeitende Verordnung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verschoben. Durch diesen gesetzgeberischen Kunstgriff können diese erst später geregelt werden. Doch eines ist schon jetzt klar: Es bleibt noch eine Reihe offener Fragen.
Die Zahl privater Sicherheitsanbieter steigt, aber es fehlt ein internationaler Standard. Derzeit sind mehr als 200 Firmen auf dem maritimen Sicherheitsmarkt aktiv. Dabei bestehen große Qualitätsunterschiede unter den privaten Sicherheitsdiensten. Daher muss der rechtliche Rahmen für den Einsatz privater Sicherheitskräfte im Kampf gegen Piratenübergriffe am Horn von Afrika insbesondere die Themen Qualitätssicherung und Zertifizierung umfassend regeln. Es muss geklärt werden, ob diese Firmen über Erfahrung im maritimen Einsatz verfügen, ob sie die Gesetze des jeweiligen Flaggenstaats kennen und ob sie unterscheiden können zwischen einem Kampfeinsatz und einer angemessenen Notwehrsituation.
In den inzwischen vorliegenden Eckpunkten der drei zuständigen Ressorts BMWi, BMI und BMVBS für eine Rechtsverordnung wird unter anderem auf die Frage der Kommunikations- und Entscheidungswege zwischen Schiffsführung und der Leitung der privaten Sicherheitskräfte an Bord Bezug genommen, die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher nicht angesprochen waren, was wir kritisieren. Allerdings werden diese Aspekte aus unserer Sicht auch in den Eckpunkten bisher nur unzureichend beschrieben. Kosten, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Haftpflicht und vor allem Zuverlässigkeit sind noch ausgeklammert. Zulassungen aus EUStaaten sollen, Zulassungen aus NichtEUStaaten können bei „Gleichwertigkeit“ anerkannt werden. Ausländische Unternehmen dürften vor dem Problem stehen, Mitarbeiter erst in deutschem Recht schulen zu müssen.
Der vorgelegte Gesetzestext lässt also wesentliche Fragen unbeantwortet. Das sehen offenbar auch die Koalitionsfraktionen so, die jetzt einen umfänglichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt haben, um im parlamentarischen Verfahren nachträgliche Änderungen vorzunehmen.
So weit, so schlecht. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen deutscher Eigner unter fremder Flagge überhaupt keine Regelungen treffen kann. Nach dem Völkerrechtsprinzip der Flaggenhoheit ist dies nur für Schiffe unter deutscher Flagge möglich. Die Bundesregierung bleibt deshalb weiterhin aufgefordert, gegenüber deutschen Reedereien für eine verstärkte Rückflaggung des Schiffsbestandes unter deutsche Flagge einzutreten. Von den rund 3 500 Schiffen deutscher Eigner sind derzeit nur 492 mit deutscher Flagge unterwegs. Die anderen fahren aus Kostengründen unter der Flagge anderer Staaten, deren Sicherheitsbestimmungen mitunter einen niedrigeren Standard haben als in Deutschland.
Es liegt daher im eigenen Interesse der deutschen Reeder und in ihrer Verantwortung für die Schiffsbesatzungen, ihre Schiffe zurückzuflaggen.
Genauso wichtig ist aber, dass die internationale Gemeinschaft das Problem der Piraterie an der Wurzel packt. Das heißt: Mit Entwicklungshilfe die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und Somalia beim Aufbau staatlicher Strukturen und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Der Einsatz privater Sicherheitskräfte zum Schutz deutschflaggiger Handelsschiffe darf auch in Zukunft nicht die Regel sein. Mit der Piraterie haben nicht nur somalische Clans ein neues Geschäftsfeld entdeckt, mit dem sie viele Millionen Euro verdienen, sondern auch die westlichen Sicherheitsfirmen. Doch Sicherheit darf nicht zu einem Marktgut werden.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Das staatliche Gewaltmonopol gilt zu Recht als wichtige zivilisatorische Errungenschaft. Als staatliche Einrichtungen sollen Polizei und Militär sicherstellen, dass der mögliche Einsatz von Gewalt strikt an Recht und Gesetz gebunden ist, dass die Verantwortlichen gegebenenfalls auch für ihr Tun haftbar gemacht werden können, dass er der öffentlichen Kontrolle unterliegt und dass für die Sicherheitsgewährleistung nur entsprechend ausgebildete Fachkräfte zuständig sind.
Leider ist seit den 90erJahren ein Prozess in Gang gekommen, diese besonders sensiblen hoheitlichen Funktionen des Staates auszulagern – nicht nur im Inland. Immer mehr übernehmen die sogenannten Private Security oder Private Military Companies auch polizeiliche und militärische Aufgaben außerhalb der Staatsgrenzen.
Das Spektrum reicht von Ausbildungs- und Aufklärungsdiensten über den Betrieb von Gefängnissen bis zur Gefechtsunterstützung. Hier werden inzwischen dicke Geschäfte gemacht, und dieser Boom hält an, obwohl die „Einsatzerfahrungen“ mit solchen Söldnerfirmen in Afrika oder im Irak eher skeptisch machen sollten.
Das neueste Geschäftsfeld dieses privaten Sicherheitssektors ist die Bekämpfung der Piraterie. Auch deutsche Firmen sind hier bereits unterwegs. In der Wochenzeitung Freitag vom 15. November 2012 wird ein Mitarbeiter dieser neuen „Sicherheitsfirmen“ wie folgt zitiert: „Es steckt eine Menge Kohle dahinter. Jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben. Unternehmen aus Deutschland sind ganz vorne mit dabei.“
Genau darum geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Auch in Deutschland soll der Weg in diesen „Zukunftsmarkt“ endgültig geöffnet werden – natürlich lizensiert, zertifiziert, reguliert, erst einmal nur für Sicherheitsdienste auf Schiffen. Aber es liegt auf der Hand, dass dies nur der erste Schritt ist.
Wir lehnen das entschieden ab, und wir finden uns mit dieser quasiunvermeidlichen Privatisierung nicht ab.
Erstens ist die Vorstellung, dass man dieses Geschäftsfeld völlig transparent gestalten und lückenlos öffentlich kontrollieren könne, naiv und unrealistisch. Sicherheitsfirmen, sagen wir es deutlicher: Söldnerfirmen, zeichnen sich durch einen hohen Grad von Schachtelkonstruktionen aus. Sie entziehen sich öffentlicher Kontrolle – und sei es durch Firmenneu bzw. umgründungen.
Beispiel Blackwater: nach Rechtsstreit mit der USRegierung vorübergehend in XeServices umbenannt und heute als, welch schöner Name, Academi aktiv.
Das aktive Personal, das heißt die Leute mit den Waffen, sind in der Regel keine ordentlich angestellten Personen. Sie werden in Zeitverträgen eingesetzt. Woher sie kommen, was sie gemacht haben, was sie danach machen werden: Das bleibt im Verborgenen. Und dort ausgestellte Führungszeugnisse sollen von öffentlichen Behörden verlässlich beurteilt werden?
Der zweite Grund ist die – auch trotz des hier vorliegenden Gesetzes – nicht gewährleistete konsequente Haftbarkeit der Unternehmen und ihres Personals. Ein Ermittlungsverfahren bei Waffeneinsatz an Bord ist quasi nur vorgesehen, wenn sich die mutmaßlichen Täter selber anzeigen. Und das soll funktionieren? In diesen Tagen kann man die Frage auch so stellen: Glauben Sie an den Weihnachtsmann?
In ihrer Antwort auf Fragen meiner Fraktion vom April dieses Jahres räumt die Bundesregierung selber ein, dass eine fortlaufende Beaufsichtigung dieser Unternehmen auf See nicht möglich ist.
Drittens. Der Einsatz privater Sicherheitskräfte am Horn von Afrika ist eine Art Komplementärmaßnahme für die misslungene Atalanta-Militärmission der EU zur Pirateriebekämpfung. Ein nachhaltiger Erfolg wurde trotz großem Aufwand nicht erreicht. Jetzt sollen die Söldnerfirmen dabei mithelfen, diese Bilanz entscheidend aufzubessern, ohne dass man an der bisherigen allzu schlichten Strategie, Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen, etwas ändern müsste. Eine wirksame Ursachenbekämpfung sieht anders aus.
Ihr Gesetzentwurf ist bestenfalls Stückwerk; sie legalisieren damit ein Gewerbe, das wir in der Form nicht brauchen. Die Linke stellt deswegen hier den klar formulierten Antrag, solche Dienstleistungen im Ausland nicht zu gestatten.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)er vorliegende Antrag zu den Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Der internationalen Handelsschifffahrt macht seit mehreren Jahren die Passage am Horn von Afrika vor der somalischen Küste schwer zu schaffen. Vor allem die Seeleute leiden darunter.
Piraterie beschäftigt uns bereits seit Jahrhunderten, seit Bestehen der Seefahrt. So wie die Seeschifffahrt sich verändert hat, hat sich auch die Piraterie verändert. Es mussten immer wieder neue Maßnahmen gefunden werden, um Piratenangriffen auf Handelsschiffe vorzubeugen.
Bei den heutigen Piratenattacken werden Schiffe samt Ladung gekapert, Besatzungen als Geisel genommen und es wird Lösegeld gefordert. Die Piraten gehen dabei nicht zimperlich vor. Auch vor Kreuzfahrtschiffen machen die Piraten nicht halt. 2011 wurden vor der Küste Somalias knapp 450 Schiffe Opfer von Piratenangriffen sowie über 50 Millionen Euro Lösegeld gefordert.
Die Piraterie ist für Teile des schwer gebeutelten Landes Somalia zu einem lukrativen Geschäft geworden. Die Überfälle sind wirtschaftlichkriminell oder sogar mafiös organisiert. Die Piraterie ist aber auch Lebensgrundlage für einige ehemalige Fischer; denn ihnen wurde durch die Raubfischerei ihre bisherige Lebensgrundlage entzogen. Bis 2011 stieg die Zahl der Piratenangriffe vor dem Horn von Afrika Jahr für Jahr stark an. Das hatte für die betroffenen Reeder starke finanzielle Auswirkungen, ganz zu schweigen von den betroffenen Schiffsbesatzungen, die an einer der meistbefahrenen Welthandelsrouten dramatische Situationen durchstehen müssen.
Wir müssen daher dringend politische Maßnahmen zum Rückgang der Piraterie ergreifen und Somalia politisch stärken. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Vorfälle zum Anlass genommen und mit der Operation Atalanta eine verstärkte Marinepräsenz installiert. Die deutschen Reedereien müssen die Möglichkeit bekommen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Das wird bisher zwar bereits praktiziert. Doch das geschieht alles in einer juristischen Grauzone – mit allen Risiken für Kapitäne und Besatzungen. „Djangos“ haben an Bord nichts zu suchen!
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst zu den Risiken des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten auf Seeschiffen befragt. Von dort kam eine deutliche Aussage: Kapitäne eines Schiffes können sich nach der bisherigen Rechtslage strafbar machen. Richtig brisant wird es, wenn in der Gefahrenabwehr unterschiedliche Anweisungen von privaten Sicherheitsleuten und dem Kapitän kommen. Dann könnte sich ein Kapitän wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise Tötung sogar strafbar machen.
Auf diese Fragestellung wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich eingegangen. Die Sicherheitskräfte müssen jetzt entsprechend geschult werden. Grundsätzlich bringt der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Verantwortlichen an Bord. Wir Grüne haben das gesamte Verfahren konstruktiv begleitet.
Dennoch gibt es eine Reihe von Kritikpunkten. Meine Fraktion kann dem vorliegenden Gesetzentwurf deswegen auch nicht zustimmen: Es findet zwar eine Zertifizierung der Sicherheitsdienste statt, das eingesetzte Personal wird aber nicht einzeln geprüft. Verschiedene Forderungen des Bundesrats wurden nicht aufgegriffen, etwa die Forderung, auch deutsche Seeschiffe mit ausländischer Flagge mit einzubeziehen. Es hat viel zu lange gedauert, bis der Entwurf vorlag. Selbst dann finden noch Notreparaturen statt. Und: Bis heute hat keine richtige Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts stattgefunden Daher: Erst mit dem Vorliegen der angekündigten Rechtsverordnung wird sich erweisen, wie ernst es die Koalition mit der Regulierung der Sicherheitsdienste meint! Wir werden uns bei der Abstimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf deswegen enthalten.
Grundsätzlich ist ein guter Wille der Koalition erkennbar. Doch bei der Abstimmung in der schwarzgelben Regierung knirscht es nur noch. Die Ressortabstimmung für die Verordnungen ist noch in vollem Gange.
Reißen Sie sich zusammen! Legen Sie jetzt endlich die Umsetzung vor, damit die Seeleute mehr Sicherheit bekommen!

HansJoachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Deutschland besitzt die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Wir verfügen über die weltweit größte Containerschiffsflotte. Allein in der Seeschifffahrt sind rund 95 000 Menschen beschäftigt.
Eine starke maritime Wirtschaft ist für ein so außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland von gesamtwirtschaftlicher, von strategischer Bedeutung. Maritime Sicherheit hat für uns deshalb höchste Priorität.
Die Piraterie stellt eine erhebliche Bedrohung für die maritime Wirtschaft dar. Ich will dies anhand einiger Zahlen verdeutlichen: 2011 fanden 439 Piratenübergriffe weltweit statt. Davon entfielen über die Hälfte, 236, auf Gebiete vor den Küsten Somalias. 64 Überfälle erfolgten auf Schiffe in Besitz deutscher Reeder. 2011 fuhren 1 243 Schiffe unter deutscher Flagge im Hochrisikogebiet am Horn von Afrika – 2010: 688. Die starke Steigerung 2011 gegenüber 2010 ist vor allem auf die Ausweitung des Hochrisikogebietes bis zur indischen Küste im Jahre 2011 zurückzuführen.
Die durch Piraterie entstehenden Kosten für die Reedereien sind enorm: Eine Studie der One Earth Future Foundation beziffert die Kosten auf 6,6 bis 6,9 Milliarden USDollar pro Jahr – Horn von Afrika und gesamter Indischer Ozean. Der Lösegeldanteil in Höhe von 160 Millionen USDollar ist dabei noch der geringste Teil. Viel stärker ins Gewicht fallen die Folgekosten wie steigende Bunkerkosten durch höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten in gefährdeten Gebieten oder für Umwege sowie die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen auf Schiffen.
In der jüngsten Zeit können wir einen deutlichen Rückgang an Überfällen verzeichnen. Dies hat im Wesentlichen drei Ursachen:
Erstens werden die Schiffe mit immer effektiveren Abwehrmechanismen ausgestattet: Stacheldraht an der Reling, Schallkanonen, Schleppleinen.
Zweitens die starke internationale militärische Präsenz. Auch die deutsche Marine ist im Rahmen der EUgeführten Operation Atalanta erfolgreich engagiert.
Drittens wird immer häufiger bewaffnetes Sicherheitspersonal als ergänzende Schutzmaßnahme auf den Schiffen eingesetzt. Es wird berichtet, dass Piraten ihre Angriffe abbrechen, sobald sie bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord bemerken.
Nach Schätzungen wurden 2011 über 20 Prozent der Schiffe im somalischen Gefahrengebiet von privaten Sicherheitskräften begleitet, die Dunkelziffer dürfte sogar noch höher sein.
Wir wollen keine Desperados, sondern nur zuverlässige Sicherheitsunternehmen mit qualifiziertem Personal auf Schiffen unter deutscher Flagge. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein neues Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen eingeführt werden soll. Damit schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit. Dies ist auch ein Anliegen der Reeder, die eine solche Regelung fordern.
Das vorgesehene Zulassungsverfahren orientiert sich eng an den Anforderungen, die die Internationale Schifffahrtsorganisation, IMO, in ihren Empfehlungen aufgestellt hat. Die Bewachungsunternehmen müssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens darlegen, dass sie die vorgeschriebenen Anforderungen an die betriebliche Organisation und Verfahrensabläufe erfüllen. Organisation und Verfahrensabläufe müssen hierbei so ausgestaltet sein, dass nur fachlich und persönlich geeignetes sowie zuverlässiges Personal an Bord von Seeschiffen eingesetzt wird. Es ist damit ein unternehmensbezogenes Zulassungsverfahren.
Die Zulassungen werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, im Benehmen mit der Bundespolizei erteilt und sind für die Dauer von zwei Jahren befristet. Wichtig ist, dass die eingesetzten privaten Sicherheitskräfte keine staatlichen Hoheitsrechte haben. Ihnen stehen zur Abwehr von Piratenangriffen nur die sogenannten Jedermannsrechte wie Notwehr und Nothilfe zu.
Neben den vorgesehenen Änderungen in der Gewerbeordnung sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Waffengesetzes vor. Danach wird künftig die Waffenbehörde Hamburg zentrale Behörde für die Erteilung der erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse an ausländische Bewachungsunternehmen. Gerade für ausländische Bewachungsunternehmen, auf deren Dienstleistungen die deutschen Reeder angewiesen sind, ist diese Bündelung der Zuständigkeit wichtig. Die hohen Anforderungen des deutschen Waffenrechts gelten weiter, genauso wie der Einsatz von Kriegswaffen nicht erlaubt werden wird.
Mit diesem Zulassungsgesetz sind wir international Vorreiter bei der Regelung des Einsatzes von Bewachungsunternehmen an Bord von Seeschiffen. Wir beseitigen derzeit noch bestehende Rechtsunsicherheiten und sichern eine hohe Qualität bei diesen Sicherheitsdienstleistungen.

+++++

mfg Peter Hartung

[Garsvik]

Danke für die Berichterstattung. Dieser Satz lässt mich aber daran zweifeln, daß in Zukunft mit Kriegswaffen ausgerüstete Söldner von deutschen Stellen zertifiziert werden:
"Die hohen Anforderungen des deutschen Waffenrechts gelten weiter, genauso wie der Einsatz von Kriegswaffen nicht erlaubt werden wird."

Deutsche Wachmänner mit Pistole werden weniger eindrucksvoll abschreckend wirken als Söldner mit automatischen Waffen (so die Bilder bei Youtube die Realität darstellen) mit effektiver Reichweite von 300m. Deren "warning Shots" dürften deutlich abschreckender wirken.

Garsvik

[Peter Hartung]

Guten Abend!

BILD berichtet, dass die Piraterie am Horn von Afrika rückläufig sei.

Mehr hier: http://www.bild.de/newsticker-meldungen ... .bild.html

Siehe dazu auch: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 73467.html

Der Bericht nimmt zudem Bezug auf das letzte Woche verabschiedete Gesetz, das die Begleitung deutscher Handelsschiffe durch private bewaffnete Sicherheitskräfte regelt.

mfg Peter Hartung

[Garsvik]

Andere Berichte meldeten, daß die angeheuerten Kriminellen (also keine Somalis, sondern Piraten-Söldner) längst weg sind - keine gekaperten Schiffe, kein Geld - und die Warlords sich in Richtung Kenia davongemacht haben und dort in Immobilien investieren. Fische für die Fischer gibts reichlich, aber diese trauern den Zeiten nach - mit Piraterie Geld verdienen war einfacher.

Die jetzt noch in Piratenhand befindlichen Schiffe haben das Problem, ständig Geld zu kosten, während die Reedereien kein Lösegeld zahlen können oder wollen. Die Piraten machen immer mal Druck und töten einen aus der Mannschaft, aber da kommt kein Geld.

Garsvik