Drama im Mittelmeer - wie lange noch ???

[Volker Landwehr]

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Sie kommen aber sicher auch in Teilen von Leuten, die schlichtweg unser rechtsstaatliches System ablehnen und stattdessen einen Staat mit einem starken Führer präferieren, der solche Abschiebungen dann unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien einfach durchdrücken würde.
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Und schon wieder eine haltlose Unterstellung von Dir!

Auch wenn du mit Sicherheit wieder behaupten wirst du hast mich nicht direkt angesprochen usw usw...

Eine Diskussion auf diesem Niveau führe ich nicht, sorry!

Wieso ist die Aussage von Alexander eine haltlose Unterstellung? Es gibt doch Gründe, weshalb die AfD als Prüffall und ihre Jugendorganisation als Verdachtsfall vom Verfassungsschutzamt eingestuft wurden. Die NPD wurde vom Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft.

Es verwundert mich, dass Du Dir jedesmal den Schuh anziehst, selbst bei allgemein gemeinten Aussagen. Oder diskutiert es sich aus der Opferrolle einfacher?

Der erste von Alexander genannte Punkt scheint ein Riesenproblem zu sein. Viele Flüchtlinge sollen ja angeblich ihre Personalpapiere vernichten in Kenntnis der Abschieberegeln.

Zwischen Ablehnung und Abschiebung steht auch noch der Rechtsweg. Und ich bin froh, dass es ihn gibt, auch wenn er die Abschiebung verzögert.Denn er kommt in anderen Bereichen uns allen zugute.

Was die Abschiebung von arbeitenden, integrierten Flüchtlingen betrifft, regelt sich das hoffentlich mit dem Einwanderungsgesetz, auf das wir solange warten mussten.

Ich stimme Stephan auch weitgehend zu. Mich stört die ungeregelte Aufnahme von Flüchtlingen auch. Ich sehe es nur pragmatisch. Beim Öffnen der Grenzen 2015 war der Ansturm so groß, dass ein geregelter Ablauf kaum möglich war, zumal viele Flüchtlinge ohne Papiere kamen, s.o..

Bei Wirtschaftsflüchtlingen bin ich anderer Meinung. Wir, die industrialisierten Länder haben den Grundstock für den Klimawandel gelegt und haben mit unserer Handelspolitik die Fluchtursachen in z.B. afrikanischen Ländern mit geschaffen. Dann sollten wir auch die Konsequenzen tragen.
Gruß, Volker

[sugo]

Luxuswampe, nach dem Verlauf der Diskussion zu urteilen, bin ich mir ziemlich sicher, dass Dir hier keiner Deine Opferrolle abnehmen wird.

Lieber Volker, welche Grenzen sind denn 2015 konkret geöffnet worden?

[Luxuswampe]

Hallo Volker,

Seine Aussagen rücken mich permanent in eine Richtung die ich nicht bereit bin zu akzeptieren! Auf wen seine „These“ anspielt ist meiner Meinung nach sehr offensichtlich. Wenn du das nicht so siehst ist das natürlich vollkommen ok und deine Meinung.

Ich finde diese Diskussion verläuft sich und bietet inzwischen wenig Neues. Ich klinke mich daher jetzt aus und werde hier nichts mehr dazu schreiben.

Euch allen alles Gute!

[Alexander]

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Sie kommen aber sicher auch in Teilen von Leuten, die schlichtweg unser rechtsstaatliches System ablehnen und stattdessen einen Staat mit einem starken Führer präferieren, der solche Abschiebungen dann unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien einfach durchdrücken würde.
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Und schon wieder eine haltlose Unterstellung von Dir!

Auch wenn du mit Sicherheit wieder behaupten wirst du hast mich nicht direkt angesprochen usw usw...

Eine Diskussion auf diesem Niveau führe ich nicht, sorry!

Man muss entweder ganz schön von sich eingenommen sein, wenn man sich bei allgemein gehaltenen Formulierungen direkt angesprochen fühlt - oder man zieht sich den Schuh an, der einem passt. Was genau Dein Problem ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß jedoch, daß Du mir sicher nicht wichtig genug bist, als dass ich meine Beiträge exklusiv auf Dich münze.

Aber scheinbar gefällst Du Dir ja in der Opferrolle.

Alexander

[Alexander]

Lieber Volker, welche Grenzen sind denn 2015 konkret geöffnet worden?

Gar keine! Wir haben offene Grenzen seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Und das war deutlich vor 2015.

Alexander

[FrankAusEmden]

Es wäre etwas vermessen zu erwarten, dass bei einem derart kontroversen Thema mit Spaltungspotential in diesem Forum Einigkeit herrscht.

[Volker Landwehr]

Lieber Volker, welche Grenzen sind denn 2015 konkret geöffnet worden?

Gar keine! Wir haben offene Grenzen seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Und das war deutlich vor 2015.

Alexander

Ihr habt beide recht. Die Deutsche Regierung hat die grenze zum Glück nicht geschlossen, obwohl das nach Dublin II möglich gewesen. Sorry für die schlampige Ausdrucksweise.
Gruß, Volker

[slowman]

Hallo Volker,

Dublin hat nichts mit Grenzschließungen, Grenzkontrollen etc. gemeinsam. Dublin besagt lediglich vereinfacht ausgedrückt dass ein Flüchtling dort um Asyl bitten muss wo er das erste Male Boden der EU betritt. Falls der Flüchtling dies nicht macht kann er entweder wieder in das betreffende Land zurückgeschickt werden oder das nun aufnehmende Land behandelt das Asylverfahren im sog. Selbsteintrittsrecht wie es Deutschland durchführt.
"Grenzschließungen" oder Grenzkontrollen dürfen nach dem Schengen-Abkommen nur in besonderen Fällen temporär durchgeführt werden. Auf dieser Basis finden ja seit zwei oder drei Jahren die Placebo-Kontrollen an den Autobahnübergängen Kiefersfelden, Walserberg und Suben statt. Die efgühlt 150 Landstraßenübergänge zwischen Deutschland und Österreich sind übrigens komplett ohne Kontrollen.
Ganz davon abgesehen lassen sich die Grenzen gar nicht schließen. Man kann zwar theoretisch mit Austritt aus dem Schengen-Abkommen wieder die früheren Kontrollen einführen wobei zu klären wäre woher das dafür erforderliche Personal kommen soll und wie hoch die Kosten dafür sind. Einreisen, egal ob legal oder illegal, können aber auch über die "grüne Grenze" erfolgen. Eine wirkliche Schließung der Grenzen bedarf eines Zaunes oder Mauer, dies kann ernsthaft keiner wollen.

Gruß
Chris

[JanMartin]

Unsere neue Chefin in Bruxelles - Ursula von der Leyen - hat ja nun jüngst eine neue Position zum "Schutz der europäischen Lebensweise" in Aussicht gestellt. Da diese mit Migration und anderem verbunden sein soll, rief das unweigerlich und sofortigst die Gutpolitiker auf den Plan.

Und wir wissen ja alle, es sind die Gutmenschen und die Radikalen, die am lautesten schreien ...

Um mich einzulesen, bevorzugte ich die NYT, die das ganze aus der Ferne beleuchtet und auf deren Unabhängigkeit und Objektivität ich dabei zählte.

Mittlerweile hat Ursula von der Leyen wohl den Kanal voll von dem ganzen Geschrei und postete auf ihrem Twitter-Account einfach nur einen Auszug aus dem Vertrag von Lissabon in 3 Sprachen, der die Werte Europa's auflistet.

Gutmenschen gehen wohl davon aus, daß diese neue Position von Immigranten als Angriff empfunden werden würde. Es wird erwartet, daß die EU-Komission für ein und dieselbe Sache keine von den Radikalen benutzen Begriffe und Titel verwendet; wie gesagt für ein und dieselbe Sache.

Ist es nicht auch so, daß Einwanderer von außerhalb der EU wenigstens zum Teil auch gerade und explizit wegen europäischer Werte - in Auszügen nachzulesen in Ursula's Tweet - nach Europa wollen, kommen und oder sich illegal Zutritt zu Europa verschaffen.

Sollte uns das schmeicheln, sollten wir uns geehrt fühlen ...

[Volker Landwehr]

Hallo Chris,

wir können uns gerne über die Wortwahl streiten, nur meinen wir beide letzlich das Gleiche.

Dublin III ist so wie Du es beschreibst. Nur was willst man machen, wenn Zehntausende nach Deutschland wollen, die anderswo ihren Asylantrag stellen müssten, man das aber verhindern möchte? Erst nach nach Deutschland reinlassen und dann den Asylantag prüfen und dann zurück schicken. Die Flüchtlinge wären dann, wie ab 2015 ins Land gekommen, nur dass sie irgendwann mal zurückgeschickt worden wären.

Da versucht man doch besser so gut es geht die Grenze zu schließen und fängt einen großen Teil dort ab. Möglich wäre es gewesen. Deutschland und Österreich haben sich geeinigt, es so nich zu machen.

Ich bin froh, dass Deutschland den Weg der "Grenzschließung" nicht gegangen ist. Ich hätte die Bilder von der Grenze nicht in den Medien sehen mögen.
Gruß, Volker