Ganz aktuell kommen hier für alle interessierte Forumsmitglieder - von mir in den Details unkommentiert - die maßgeblichen Passagen aus
dem soeben von der Hamburger CDU und GAL unterzeichneten Koalitionsvertrag zum
Themenkomplex "Elbe und Hafen"
Auffallend war für mich beim ersten Durchlesen jedoch, wie häufig das Wort "soll" vorkommt.
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Elbe und Hafen
Elbvertiefung
Die Koalition sieht einerseits die ökonomische Bedeutung der Elbe für die
Erreichbarkeit des Hamburger Hafens und andererseits die Notwendigkeit, die
ökologische Situation der Elbe deutlich zu verbessern. Die Parteien stimmen darüber
ein, dass die Ökologie der Elbe zukünftig auch vom Wachstum des Hamburger
Hafens profitieren soll.
Die Koalitionspartner sind sich über die Sinnhaftigkeit der Elbvertiefung uneinig,
verständigen sich jedoch auf folgendes Verfahren: Das laufende
Planfeststellungsverfahren wird fortgeführt. Träger des Vorhabens sind der Bund und
die FHH. Über die rechtliche Zulässigkeit des Ausbaus der Unterelbe wird im
Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörden des Bundes und der FHH entschieden. Nach Abschluss
des Planfeststellungsverfahrens werden die Hamburger Behörden im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten an der Umsetzung mitwirken.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass nach Realisierung und Vollzug des jetzt
laufenden Fahrrinnenanpassungsprojektes es keine weitere Fahrrinnenanpassung
geben wird.
Hamburg wird bereits in dieser Legislaturperiode in Gespräche mit Niedersachsen
und Bremen über eine strategische Zusammenarbeit der Häfen eintreten. Mögliche
Felder einer Hafenkooperation in Norddeutschland, für die ein Prüfauftrag erteilt
wird, sind:
- Zusammenarbeit innerhalb der IMO und der ESPO (z. B.
verpflichtende Standards bzgl. Einsatz schwefelarmer
Brennstoffe)
- Entwicklung gemeinsamer Umweltstandards (z. B.
Altölentsorgung, Behandlung von Abfällen von Schiffen,
umweltbezogene Hafengebühren, Landstromkonzept)
- Austausch von technischem Know How sowie mögliche
Kooperation technischer Betriebe der Hafenverwaltungen
- Hafenübergreifende Kooperation z. B. bei ISETEC-Projekten
- Kooperation bei der Hinterlandinfrastrukturplanung und
gegenseitige Unterstützung bei entsprechenden
Ausbaumaßnahmen
Es soll gemeinsam mit den Nachbarländern und dem Bund ein Tideelbekonzept
erarbeitet werden mit dem Ziel, naturnahe Vordeichflächen zu schaffen und dadurch
den Tidehub mittel- bis langfristig um bis zu 50 cm zu reduzieren.
Die Hamburger Behörden sollen in dieser Legislatur entsprechende Maßnahmen auf
Hamburger Gebiet umsetzen und hierbei insbesondere folgende Maßnahmen auf
eine Realisierung prüfen:
• Kreetsand
• Spadenländer Spitze
• Spadenländer Ausschlag
• Billwerder Insel
• Ellerholz
Für den Fall einer Realisierung einzelner oder aller Teilflächen soll gemeinsam mit
weiteren sie verbindenden Wasserflächen sowie bestehenden Naturschutzgebieten
die Entwicklung des Naturschutzgebietes „Auenlandschaft Norderelbe“ vorbereitet
werden.
Das Wattenmeer wird zum nächst möglichen Zeitpunkt (Februar 2009 zur
Entscheidung im Juli 2009) bei der UNESCO zur Anerkennung als Weltnaturerbe
angemeldet. Wenn das Planfeststellungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt noch
andauert, wird das Gespräch wieder aufgenommen.
Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe
Hamburg wird im Jahr 2008 eine Stiftung errichten, deren Zweck auf die
Verbesserung des ökologischen Zustands der Elbe ausgerichtet ist. Sie soll dabei
eine langfristig angelegte Strategie verfolgen zur Schaffung ökologisch wertvoller
Ästuar-Lebensräume, insbesondere Flachwasserbereiche. Die Stiftung soll die ihr
zufließenden Mittel für über gesetzliche Pflichtaufgaben hinaus gehende
Maßnahmen verwenden, die vorrangig im Hamburger Raum zur Verbesserung der
ökologischen Situation der Elbe und ihrer Nebengewässer beitragen. Es soll sich um
eine öffentlich-rechtliche Stiftung der FHH handeln. Die genaue Ausgestaltung der
Organisationsstruktur ist noch festzulegen. Sie soll im Bereich ihrer eigentlichen
Stiftungsaufgaben unabhängig agieren. In ihren Gremien sollen die Interessen der
betroffenen staatlichen Stellen und der für die Elbe engagierten
Naturschutzorganisationen zusammengeführt werden. Die Stiftung soll in den
nächsten zehn Jahren mit 40 Mio. Euro ausgestattet werden, finanziert durch:
• Einmalig 10 Mio. € als Einlage in 2008 / Deckung aus Einzelplan 7.
• 4% des Hafengeldes jährlich. Die Finanzierung erfolgt nicht aus dem heutigen
Erlösvolumen, sondern durch Erhöhung des Hafengeldes.
• Einführung einer zusätzlichen Schiffsgrößenkategorie des Hafengeldes für
Voll-Containerschiffe im Liniendienst > 8.000 TEU .
• ggf. weitere Zustiftungen durch die Länder Schleswig-Holstein und
Niedersachsen sowie Dritter.
• angestrebte Zustiftung aus Mitteln des Hochwasserschutzes
• Ausgleichsbeträge i.H.v. 7,5 Mio. Euro bei Anträgen auf großflächige,
wasserflächenverzehrende Umstrukturierungsmaßnahmen im Hamburger
Hafen (z.B. Ausbau Petroleumhafen und mittlerer Freihafen)
Die Stiftung kann sich auf die Planung und Durchführung von Maßnahmen aus dem
geplanten Tideelbekonzept sowie sonstige und weitere Ausgleichsmaßnahmen
bewerben und damit weitere Mittel anwerben.
Hafen
Es herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit von hoher Flächenproduktivität im
Hafen, hierfür sind entsprechende Anreize zu schaffen.
Es wird vereinbart, dass das Ziel ist, Hafenunternehmen weiter finanziell an
Infrastrukturinvestitionen im Hafen zu beteiligen.
Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Bau und Finanzierung des
Containerterminals im mittleren Freihafen durch die Pächter erfolgt. Die Flächen
verbleiben im Eigentum der Stadt. Das soll zu Einsparungen i.H.v. 160 Mio. Euro
führen.
Es wird vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode keine Aufnahme von Planungen
für die Inanspruchnahme von Moorburg für ein neues Containerterminal erfolgt;
bereits laufende Planungen werden eingestellt.
Es wird geprüft, ob und in welcher Form eine noch intensivere Zusammenarbeit in
der Metropolregion in Hafen- und Logistikfragen auch unter Umweltaspekten erfolgen
kann.
Die Koalitionspartner stimmen darüber ein, dass zum Themenkomplex
Baggergutunterbringung auf der Fläche des Altspülfeldes Kirchsteinbek mögliche
Alternativen ergebnisoffen geprüft werden. Hinsichtlich einer möglichen
Inanspruchnahme des Altspülfeldes Kirchsteinbek soll eine langfristige ggf. auch in
Teilschritten mögliche Begehbarkeit der Flächen und Nutzung durch die Bevölkerung
erreicht werden.
Es soll eine haushaltsneutrale Differenzierung bei Hafenentgelten in Bezug auf
Umweltfreundlichkeit der Schiffe geben, d.h. einen Bonus für klimafreundliche
Schiffe.
Es soll geprüft werden, wie Wasserwege im Hafen stärker für Containerumfuhren
geöffnet werden können. Es besteht Einigkeit, die Anteile von Barge-Verkehren bei
Hafenumfuhren zu Lasten des Straßengüterverkehrs zu steigern. Ergebnis sind die
Entlastung der hafeninternen Straßeninfrastruktur, eine Verkehrsverlagerung auf den
umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasser sowie verringerte CO2-Emmissionen.
Notwendige öffentliche Infrastrukturen und insbesondere entsprechend erforderliche
Liegeplätze müssen verfügbar sein. Die zuständige Behörde und die HPA prüfen, ob
neben dem Spreehafen weitere Wasserflächen und –belegenheiten genutzt werden
können.
Die Zukunft der Hamburger Freizone (ehemals Freihafen) ist neu zu gestalten. Vor
dem Hintergrund grundlegender Veränderungen des EU-Zollrechts sowie der
logistischen und städtebaulichen Rahmenbedingungen streben die Koalitionspartner
an, die Hamburger Freizone aufzulösen und dem Bund gegenüber die erforderlichen
Schritte einzuleiten. Sollte aufgrund berechtigter Interessen wichtiger
Wirtschaftsbeteiligter jedoch die Einrichtung einer deutlich verkleinerten Freizone
geboten erscheinen, soll dies vor einer Senatsentscheidung in Gesprächen mit ihnen
erörtert werden.
Es besteht Einvernehmen, dass es ein Cluster „Maritime Industrien“ mit den
Schwerpunkten CO2 –minimierende maritime Logistikketten, moderne Schiffstypen
und -antriebe und Offshore Windkraft geben soll.
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Im Rahmen der Logistik-Initiative Hamburg soll das Gewerbegebiet
Obergeorgswerder als „Logistikpark“ erschlossen werden. In der Logistikinitiative
sollen neue inhaltliche Schwerpunkte ebenfalls auf innovative Konzepte für CO2 –
minimierende Logistik und den Fokus innovative Dienstleistungen zielen.
Um den Schifffahrtsstandort Hamburg zu stärken, sollen die verschiedenen Akteure
der Branche besser vernetzt werden, das gilt insbesondere für Reedereien,
Schiffsmakler und –agenten, Versicherer und Finanzierer sowie für
Klassifizierungsgesellschaften. Die deutschen Reeder sollen bei der zugesagten
Rückflaggung unterstützt und die Ausbildungskapazitäten und
Qualifizierungsmaßnahmen für deutsches Bordpersonal verbessert werden. Die
Rahmenbedingungen für den Schiffsfinanzierungsplatz Hamburg im internationalen
Wettbewerb sollen überprüft und ggf. auf Verbesserungen hingewirkt werden.
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mfg
Peter Hartung